Wisconsin hebt Verbot von VPNs im Altersverifikationsgesetz auf

Nach einer Welle öffentlicher Kritik haben die Gesetzgeber in Wisconsin beschlossen, das ursprünglich geplante Verbot von VPN-Diensten im Rahmen des Altersverifikationsgesetzes nicht umzusetzen. Das Gesetz befindet sich derzeit noch im Gesetzgebungsprozess.

Die Wisconsin Senate Bill 130 und die zugehörige Assembly Bill 105, die im März 2025 eingebracht wurden, haben zum Ziel, Unternehmen daran zu hindern, „Material, das für Minderjährige schädlich ist, zu veröffentlichen oder zu verbreiten“, solange keine adäquate Methode zur Altersverifikation der Nutzer vorhanden ist. Diese Gesetze sollen sicherstellen, dass Websites und Plattformen nur Nutzern Zugang gewähren, die ihr Alter verifiziert haben, um so Minderjährige vor potenziell schädlichen Inhalten zu schützen.

Ursprünglich beinhaltete der Gesetzesentwurf eine Regelung, die Unternehmen verpflichten wollte, den Zugang zu solchen Inhalten über virtuelle private Netzwerke (VPNs) zu blockieren. VPNs verschlüsseln die Internetverbindung der Nutzer und verschleiern ihre IP-Adresse sowie ihren physischen Standort. Dies ermöglicht es, geografische Einschränkungen zu umgehen und auf blockierte oder regional gesperrte Websites sowie Streaming-Dienste zuzugreifen.

Der Wisconsin Senator Van Wanggaard setzte sich jedoch erfolgreich dafür ein, diese Regelung aus dem Entwurf zu streichen. Diese Entscheidung befreit VPN-Dienste von jeglicher Haftung, wenn sie von Nutzern zur Umgehung von Altersverifikationssystemen eingesetzt werden. Das State Assembly stimmte ebenfalls dafür, das Verbot aufzuheben, und nun wartet der Entwurf auf die Unterschrift von Gouverneur Tony Evers, um in Kraft zu treten.

Rindala Alajaji, stellvertretende Direktorin der Nonprofit-Organisation Electronic Frontier Foundation (EFF), bezeichnete die Entscheidung als „sehr positive Nachricht“. Sie betonte, dass dies das Ergebnis eines erfolgreichen öffentlichen Widerstands sei. Politiker hätten auf die Bedenken von VPN-Nutzern reagiert und auch die Argumente von Experten gehört, die erklärten, dass ein Verbot in der Praxis schwer umsetzbar wäre.

Bereits zu Beginn der Woche hatte die EFF in einem offenen Brief die geplanten Gesetze kritisiert. Die Organisation wies darauf hin, dass das Ziel, Jugendliche vor schädlichen Online-Inhalten zu schützen, durch das VPN-Verbot nicht effektiv erreicht werden könne. Zudem würde ein solches Verbot viele Gruppen negativ beeinflussen, die auf sichere und private Internetverbindungen angewiesen sind. Dazu zählen nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen, Universitäten, Journalisten und viele andere Berufsgruppen. Auch Strafverfolgungsbehörden, Veteranen und Kleinunternehmer nutzen VPNs, um sich online sicher zu bewegen und ihre Daten zu schützen.

Ein VPN-Verbot könnte zudem dazu führen, dass die Altersverifikationsgesetze in vielen Fällen umgangen werden. Nutzer in Staaten oder Ländern, in denen Altersprüfungen für bestimmte Inhalte notwendig sind, könnten mittels VPN ihren Standort verschleiern und so auf Inhalte zugreifen, die ihnen andernfalls nicht zugänglich wären. Angesichts der zunehmenden Altersverifikationspflichten in den USA wird die Nutzung von VPNs immer populärer. Allerdings greifen viele Nutzer auf kostenlose VPN-Dienste zurück, die häufig Ziel von Cyberkriminalität sind und damit zusätzliche Risiken mit sich bringen.

Die EFF argumentierte in einem Schreiben an die Gesetzgeber von Wisconsin, dass es „nicht praktikabel“ sei, von Websites zu verlangen, VPN-Nutzer beim Zugriff auf Inhalte für Erwachsene zu blockieren. Die Organisation erklärte, dass es für Websites nahezu unmöglich sei, den tatsächlichen Standort eines VPN-Nutzers genau zu bestimmen, da der Nutzer durch das VPN seine geographische Lage verbergen kann. In diesem Fall stünden die Websites vor einer unlösbaren Entscheidung: Entweder müssten sie allen VPN-Nutzern den Zugang verwehren und somit Millionen von Nutzern landesweit blockieren oder sie müssten ihre Dienste in Wisconsin vollständig einstellen.

Wisconsin ist nicht der einzige US-Bundesstaat, der in Erwägung zog, die Nutzung von VPNs zur Einschränkung des Zugangs zu Inhalten für Erwachsene zu verbieten. Im vergangenen Jahr führte Michigan den „Anticorruption of Public Morals Act“ ein, der ebenfalls eine vollständige Verbannung von VPNs vorsah. Würde dieses Gesetz verabschiedet, wären Internetanbieter verpflichtet, VPN-Nutzung zu erkennen und zu blockieren. Der Verkauf von VPN-Diensten wäre ebenfalls verboten, und Verstöße könnten mit Strafen von bis zu 500.000 US-Dollar geahndet werden.